Wirtschaftliche Prognose für das Jahr 2017 in Spanien: Anstieg des Bruttoinlandproduktes um 2,5 % und Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen

Zum ersten Mal seit Beginn der Krise erfüllt Spanien das von der Europäischen Union vorgegebene Defizit.

Hierbei handelt es sich zwar nicht um einen unerklärlichen Meilenstein (in letzter Instanz haben wir das Ungleichgewicht des Haushalts um kaum 65 hundertstel reduziert), aber zumindest würdigen wir unser Engagement. Nach Überwindung der Hindernisse in 2016 und nachdem wir kurz davor standen in 2015 für unsere Disziplinlosigkeit sanktioniert zu werden, steht uns nun die sehr viel kompliziertere Erfüllung des Defizits 2017 bevor. Für dieses Vorhaben reicht es nicht aus dieses um 65 hundertstel zu verringern, sondern wir müssen praktisch die Reduzierung um das Doppelte erreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen hat die Regierung vor kurzem ihr Haushaltsprojekt für das gesamte Jahr 2017 verabschiedet. Es wird von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,5 % (*) und einer Reduzierung der Arbeitslosenrate bis zu 16,6 % in der aktiven Bevölkerung ausgegangen. Ein schwunghafter Rhythmus der wirtschaftlichen Tätigkeit, der notwendig ist, um den historischen Anstieg der Steuereinnahmen zu erreichen, auf den die Regierung vertraut, ohne die Ausgaben zu kürzen.

Konkret erwartet die Regierung, dass die Steuereinnahmen der Zentralbehörde im Laufe dieses Jahres um 14.500 Millionen Euro ansteigen. Das ist ein dreimal höherer Anstieg als in 2016 und beinahe soviel wie im Zeitraum zwischen 2012 und 2016 insgesamt. Die Prognose ist sehr optimistisch, wenn auch nicht vollkommen unwahrscheinlich. Ein Anstieg der Steuereinnahmen um 14.500 Millionen Euro entspricht einer Differenz von 7,9 % im Vergleich zu den in 2016 eingetriebenen Steuern und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres ist bereits ein Anstieg von 6,7 % zu verzeichnen.

Dennoch ist es nicht unbedingt vernünftig für die Erfüllung des Defizits dieses Jahres einzig auf eine außergewöhnlich positive Entwicklung der Steuereinnahmen zu vertrauen. Die dringend notwendigen starken Kürzungen der öffentlichen Kosten sucht man in diesem Haushalt weiterhin vergeblich. Weit davon entfernt die Verringerung des Ungleichgewichts des Haushalts durch energische Kürzungen der Staatsausgaben zu garantieren, zieht die Regierung es vor weiterhin einzig auf die Beibehaltung des Aufschwungs zu vertrauen. Zwar handelt es sich hierbei nicht um eine Strategie, die zwangsweise zum Scheitern verurteilt ist, sie ist jedoch unnötig riskant. Die spanische Regierung hat sich dafür entschieden das Risiko der Nichterfüllung zu maximieren, um so die im Fall der Unterstützung von Reduzierungen der Kosten auftretenden Auswirkungen auf die Wählerstimmen zu minimieren. Dies ist insbesondere zutreffend in einem politischen Szenario, in dem die Partido Popular (Volkspartei) offenbar bestrebt ist neue Kostenverpflichtungen einzugehen: Eine halbe Million neue öffentliche Arbeitsplätze, Anstieg der Gehälter der Beamten, Anstieg der Investitionen in die Infrastruktur und höchstwahrscheinlich eine Erhöhung der Kosten für die Verteidigung auf Ersuchen der Regierung Trump.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Spanien weiterhin ein Strukturdefizit von beinahe 4 % des Bruttoinlandprodukts nach sich zieht. Dies liegt zwar weit unter den 9,3 %, mit denen wir die Krise begonnen haben, es handelt sich jedoch weiterhin um einen besorgniserregend hohen Wert. Der Haushalt muss ein Instrument sein, um dieses ständige Ungleichgewicht unserer Wirtschaft definitiv in den Griff zu bekommen. Der Haushalt muss der Maßstab sein, der eine bedeutende Verringerung unseres öffentlichen Sektors vorschreibt, damit die Kosten nicht weiterhin die Einnahme übersteigen. Bedauerlicherweise stellt dieser derzeit nur einen Weg dar, um die aktuelle finanzielle Fehlanpassung zu stabililisieren in der Erwartung, dass der bestehende Anstieg der Steuereinnahmen diesem Mangel Abhilfe schafft.

(*) Nach dem Verfassen dieses Textes liegt die Prognose des Internationalen Währungsfonds für das Wachstum im Jahr 2017 in Spanien bei + 2,6 %. Laut BBVA Research liegt diese sogar bei + 3 %.

Schreibe einen Kommentar