Vor kurzem habe ich einen Artikel über die Entscheidung der spanischen Steuerbehörde vom 13. September 2022 geschrieben und veröffentlicht, in der entschieden wurde, dass das indirekte Halten einer Immobilie in Spanien über eine deutsche Gesellschaft nicht der spanischen Vermögenssteuer unterliegt.

Nun, die gute Nachricht ist nur von kurzer Dauer. Das Gesetz über den Staatshaushalt für das kommende Jahr durchläuft derzeit das Parlament. Obwohl die Verfassung vorsieht, dass die Einführung neuer Steuern ein spezielles Gesetz mit einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren erfordert, führt die spanische Regierung weiterhin neue Steuern über das Haushaltsgesetz ein und verstößt damit gegen das oberste Gesetz der Rechtsordnung. Sie führen eine neue Steuer auf das große Vermögen und eine neue Steuer auf das Bankwesen ein.

Aber nicht nur das: Die kommunistische Podemos-Fraktion, eine der Parteien, die die Regierungskoalition in Spanien bilden, hat einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 29 des Vermögensgesetzes eingebracht. Mit diesem Vorschlag erleidet die Besteuerung von Nicht-Residenten einen schweren Rückschlag. Ich weise darauf hin, dass noch nicht bekannt ist, wie das Haushaltsgesetz endgültig verabschiedet werden wird, aber wenn sich nichts ändert, wird die Situation wie folgt aussehen:

Wenn eine gebietsfremde natürliche Person Anteile an einer GmbH oder einer anderen gebietsfremden Gesellschaft hält, deren Aktiva in ihrer Bilanz zu mehr als 50 % aus in Spanien gelegenen Immobilien bestehen, wird sie in Spanien zur Vermögensteuer herangezogen. Wenn die deutsche GmbH oder die ausländische Holdinggesellschaft ein Haus in Spanien, aber auch Grundstücke und Wohnungen in Deutschland oder ein Haus in Frankreich besitzt und das Haus in Spanien weniger als 50 % des Gesamtvermögens der ausländischen GmbH oder Holdinggesellschaft ausmacht, wird der einzelne Gesellschafter nicht zur Vermögensteuer herangezogen.

Ein anderes Beispiel: Eine GmbH kauft ein Haus auf Mallorca für 4 Millionen Euro. In der Bilanz des Unternehmens weist die GmbH auch mehrere Immobilien in Deutschland im Wert von 2 Millionen Euro aus. Herr Müller ist zu 75 Prozent an diesem Unternehmen beteiligt. Infolgedessen zahlt Herr Müller in Spanien Vermögenssteuer. Die Bemessungsgrundlage würde 75 % von 6 Millionen betragen, also 4,5 Millionen. Zu zahlende Vermögenssteuer 45.000 Euro.

In der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfs (der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, ich wiederhole, nicht endgültig) würde Herr Müller mit dem gesamten Vermögen der GmbH besteuert werden, nicht nur mit dem Teil des Vermögens in Spanien, was eine echte Ungeheuerlichkeit ist.

Ein anderes Beispiel: Eine GmbH hat ein Vermögen von 10 Millionen, darunter ein Haus auf Mallorca im Wert von 5 Millionen. Herr Müller ist Gesellschafter dieser GmbH. Er unterliegt nicht der Vermögensteuer, da die spanischen Immobilien nicht mehr als 50 Prozent des Gesamtvermögens der GmbH ausmachen.

Am Rande sei erwähnt, dass deutsche Kommanditgesellschaften nicht mit spanischen Kommanditgesellschaften vergleichbar sind. In Spanien gibt es zwar auch Kommanditgesellschaften, doch handelt es sich dabei im Grunde um eine Gesellschaft mit Einkommenszurechnung, die nicht auf der Ebene der Gesellschaft, sondern auf der Ebene der Gesellschafter besteuert wird.

Zu beachten ist auch, dass das DBA Spanien-Deutschland zwar bereits auf die Überschreitung der 50 Prozent-Regel verweist, um diesen Gesellschaften das Besteuerungsrecht zu gewähren, aber auch das Erfordernis aufstellt, dass die Person, der Anteilseigner oder Gesellschafter, das Recht zur Nutzung und zum Genuss des Vermögens hat.

Hüten Sie sich vor „Ad-hoc“-Verträgen, mit denen versucht wird, die Regel zu umgehen. Sie werden höchstwahrscheinlich als Gestaltungsmissbrauch behandelt werden. Die Diskussionen mit den Steuerbehörden oder den Gerichten auf DBA-Ebene sind langwierig und komplex. Der Ausgang ist immer ungewiss.

Wir werden abwarten, wie das Haushaltsgesetz letztendlich verabschiedet wird. Dies wird noch vor Ende dieses Jahres geschehen. Wir werden Sie über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.