Die Regierung hat die Reform der Besteuerung natürlicher Personen, die am 1. Januar 2015 in Kraft treten wird, dem Parlament vorgelegt.
Eine der bedeutenden Änderungen besteht in der Änderung der Steuersituation von Veräußerern von Immobilien, die höhere Steuern zahlen werden. Der Grund hierfür ist, dass die Aktualisierungs- (Inflationsausgleich) und Reduktionskoeffizienten entfallen werden, wobei es sich um zwei Maßnahmen handelt, die in besonderem Maße vor 1994 gekaufte Häuser betreffen.
Im Jahr 2011 beschloss die Europäische Kommission wegen der Diskriminierung von Gebietsfremden durch die spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuer-bestimmungen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Spanien einzureichen.
Am 3. September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schließlich geurteilt, dass Spanien die ihm obliegenden Verpflichtungen bezüglich der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, welche durch Artikel 63, Absatz 1 des EuGH und Artikel 40 des EWR-Vertrags untersagt ist, verletzt hat, indem es zuließ, dass Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften in folgenden Fällen eingeführt wurden:
Am 29. Juni wurde in der Immobilienbeilage der Welt am Sonntag der Artikel „Panik am Pool” von Richard Haimann veröffentlicht (Ausgabe 26, Seite 23).Ich würde gerne das Thema spanische Gesellschaften mit Immobilienbesitz ansprechen.
Viele unserer Mandanten haben dieses Konstrukt, und derzeit entsteht aufgrund des jüngsten Urteils des Bundesfinanzhofs (Az. IR 109-111/10) und der zahlreichen Veröffentlichungen in den Medien große Unsicherheit. Am 10. Oktober 2013 habe ich bereits einige Informationen zu diesem Urteil per Mail geschickt. Meine Anmerkungen zu dem Urteil finden sich auch in diesem Blog.
Ab jetzt wird Spanien reicher sein, wenn auch nur statistisch. Und es wird nicht Dank der Bemühungen der Politiker sein.
Die Daten vom spanischen BIP werden um 47.000 Millionen Euro wachsen, d.h. automatisch von +2,7% bis 4,5%. Dieses geschieht, Dank der Aufnahme in die Statistikberechnung der Aktivitäten der Prostitution und des Drogenhandels.
Eurostat hat die gleichen Richtlinien an alle Staaten gegeben, wie diese die Wirtschaftlichkeit von Prostitution und Drogen berechnen sollen: Austausch der Daten hinsichtlich der Beschlagnahmen durch die Polizei, Verhaftungen und Expertenstudien.
1. Weshalb sind die Einkünfte aus einer spanischen Immobilie in Deutschland steuerpflichtig?
In Deutschland gilt das sog. Welteinkommensprinzip. Das bedeutet: Wer in Deutschland ansässig ist, unterliegt mit seinem gesamten Welteinkommen – also auch mit den Einkünften aus einer spanischen Immobilie – der deutschen Steuerpflicht. Dies gilt unabhängig von einem gleichzeitigen Besteuerungsrecht Spaniens.
Die Experten-Kommission für die Steuerreform hat einen Vorschlag an das spanische Finanzministerium am 13. März übergeben. Das Dokument, das über 400 Seiten hat, beinhaltet eine drastische Änderung des gesamten Steuersystems. Diese neun „Weisen“ der Kommission schlagen eine Reduktion von 5 bis 10 Prozent bei der Körperschaftssteuer vor, dessen allgemeiner Satz zur Zeit bei 30 Prozent liegt. Diese Maßnahme würde gemäß der Aussage der Weisen, eine allgemeine Eliminierung von steuerlichen Anreizen und Steuer-Abzügen aufweisen. Einige von denen so wichtig wie die ermäßigte Sätze für mittlere Firmen oder die Steuerfreiheit bei Reinvestition der Gewinne.
Das am 01.01.2013 in Kraft getretene Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien räumt Deutschland ein Quellenbesteuerungsrecht an nachgelagerten Rentenzahlungen mit Rentenbeginn ab 01.01.2015 ein. Betroffen sind auch sog. Riester-Renten.
Konkret bedeutet dies: Auch nach einem Wegzug nach Spanien bleiben die Bezieher von Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und anderen staatlich geförderten Renten in Deutschland beschränkt steuerpflichtig. Die Deutschland zustehende Quellensteuer ist zeitlich nach dem Rentenbeginn gestaffelt:
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.06.2013 entschieden, dass die unentgeltliche Nutzung einer in Spanien gelegenen Ferienimmobilie in Deutschland zu Einkommensteuernachforderungen führen kann, wenn
Eigentümer der Immobilie eine spanische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada (S.L.) ist und die in Deutschland ansässigen Gesellschafter die Immobilie unentgeltlich nutzen.
Am vergangenen 2. Oktober 2013 wurde einen Pressebericht des Bundesfinanzhofes über ein im Juni gefälltes Urteil (Az: I R 109/10) veröffentlicht.
In diesem ging es darum, dass eine Familie im Jahre 2000 ein Haus in Andratx mittels einer spanischen GmbH gekauft hatte.
In der Immobilie konnte die Familie unentgeltlich Urlaub machen. Gemäss dem Urteilsspruch, hat der Bundesfinanzhof sich dazu entschieden, dass die kostenlose Nutzung eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ durch die spanische Kapitalgesellschaft ist.
