In der vergangenen Woche hat das Parlament der Balearen mit einer Mehrheit der linken Parteien die Regierung erneut aufgefordert, eine gesetzliche Beschränkung des Erwerbs von Immobilien durch Ausländer in Erwägung zu ziehen.

Dies bestätigt, dass es eine starke politische Strömung gibt, die einen Vorschlag für ein solches Gesetz vorantreibt. Zwar gibt es europäische Gebiete, in denen dies der Fall ist (z. B. einige Inseln in Dänemark), doch wurde dies von Dänemark bereits in seinem Beitrittsvertrag mit der EU ausgehandelt. Es gibt auch Fälle von Dörfern in den österreichischen Alpen, in denen es eine Voraussetzung ist, in der Gemeinde gemeldet zu sein, um eine Immobilie im Dorf zu kaufen. Dies ist kein direktes Verbot, aber eine Bedingung. Ziel ist es, die knappen städtischen Grundstücke, die zur Verfügung stehen, nicht zu verbrauchen, um Wohnraum zu bauen, welches die meiste Zeit des Jahres leer steht. Darüber hinaus schränkt die ausländische Nachfrage mit ihrer größeren Kaufkraft den Zugang zu Wohnraum für die Dorfeinwohner ein. Das klingt nach etwas Ähnlichem wie das, was auf Mallorca passiert, nicht wahr? Nicht so klar, wenn wir weiter lesen.

Es ist zweifelhaft, dass eine solche Initiative mit einer regionalen gesetzlichen Regelung nicht nur mit den nationalen spanischen Gesetzen vereinbar ist, sondern auch mit der europäischen Gesetzgebung, da sie gegen den freien Personen- und Kapitalverkehr verstößt. Es darf nicht vergessen werden, dass die europäischen Verordnungen einen supranationalen Status haben, d.h. sie haben Vorrang vor den nationalen Gesetzen der einzelnen Länder, ohne diese jedoch zu ändern. Es stimmt, dass eine ausdrückliche Sondergenehmigung in Brüssel beantragt werden könnte.

Es stimmt, dass es auf Mallorca ein Gefühl der Übersättigung gibt, sowohl bei den Fahrzeugen als auch bei den Menschen. Allein im Zeitraum zwischen 2000 und 2020 ist die Bevölkerung um 50 Prozent gestiegen, von 823.000 auf 1.322.000 Einwohner. Es wird geschätzt, dass die Bevölkerung Mallorcas im Sommer um weitere 800.000 Menschen zunimmt. Die neuen Infrastrukturen haben sich jedoch eindeutig nicht an einen solch unverhältnismäßigen Anstieg angepasst. Wenige neue Straßen, dieselben Kläranlagen, derselbe Flughafen, dieselben Jachthäfen, dasselbe Abfallbehandlungssystem, dasselbe Trinkwasser- und Abwassernetz usw.

Mehr noch, mancherorts scheint es, als wollten die Politiker das Autofahren praktisch unmöglich machen. So werden beispielsweise Fahrspuren auf der Autobahn zum Flughafen entfernt, sowie die Hälfte der Fahrspuren auf Palmas Paseo Maritimo, der die Stadt von Osten her erschließt. Und zahlreiche Straßen in Palma werden zu Fußgängerzonen umgewandelt, ohne dass neue Parkplätze geplant sind. Die Zugänge zur Stadt sind knapp und veraltet, was diejenigen von uns, die in Palma arbeiten, täglich deutlich spüren. Ich denke, dass wir einer Beschränkung des Fahrzeugverkehrs viel näher sind als einer Beschränkung des Kaufs von Immobilien von Ausländer, weil dieses rechtlich viel einfacher umzusetzen ist.

In den aktuellen neuen Bauentwicklungplan des Rathauses von Palma, die das System und Richtlinien der städtischen und bebaubaren Grundstücke regeln, wurden die bebaubaren Quadratmeter reduziert. Aber dies ist ein allgemeiner Trend in den Städtischen Bauplänen fast aller Gemeinden Mallorcas. Auf diese Weise wurde die städtische Fläche für den Bau für Wohnungen um sieben Millionen Quadratmeter reduziert. Und das bei einem bereits endemischen Mangel  an Wohneinheiten. Es fehlen mehr als 15.000 Wohnungen, um den Bedarf vollständig zu decken. Es ist sehr schwierig, in Palma eine halbwegs anständige Wohnung für weniger als 200.000 Euro zu kaufen, oder eine für weniger als 850 Euro zu Mieten. Eine Person muss über Ersparnisse in Höhe von 80.000 Euro verfügen, um sein Heim (Domizil) zu kaufen, da eine Bank maximal 70 % des Preises finanziert. Aus eigener Tasche muss diese Person also 30 % des Preises plus die Anschaffungskosten von etwa 10 % aufbringen. Das Durchschnittsgehalt beträgt 1.400 Euro pro Monat. Bei den Arbeitsplätzen in der Tourismusbranche handelt es sich um befristete Verträge für sechs Monate pro Jahr. Die Hypothekenzinsen haben die Finanzierung sehr teuer gemacht. Infolgedessen ist das Angebot so knapp, dass die Preise troztdem hoch sind, obwohl sich die meisten Leute keinen Kauf leisten können. Und es ist nicht zu erwarten, dass die Preise sinken werden.

Abgesehen von der Tatsache, dass es kein Bauland gibt, ist das Bauen auf Mallorca um 50 Prozent teurer als auf dem Festland. Es ist meistens  nicht möglich, auf dem wenigen verfügbaren Bauland mehr als 4 Stockwerke zu bauen. Die Bearbeitung von Baugenehmigungen ist eine bürokratische Odyssee mit einem Minimum an Rechtssicherheit. Selbst wenn alles glatt läuft und alle bürokratischen Hürden überwunden sind, dauert eine Baugenehmigung mehr als ein Jahr. Selbst zwei und drei Jahre für die Erteilung einer Baugnehmigung sind keine Seltenheit. Welcher Investor wird bei diesen Risiken ein Immobilienprojekt in Angriff nehmen? Und wenn er das tut, wird er keine erschwinglichen Wohnungen zum Verkauf anbieten, weil seine Marge nicht stimmen wird.

Es ist zweifelhaft, wie das Verbot des Kaufs von Immobilien von Ausländer diese Situation ändern soll. Ich glaube nicht, dass die einheimische Bevölkerung nach den Immobilien strebt, die Ausländer auf Mallorca kaufen. Es handelt sich meistens um Luxuswohnungen in Küstengebieten oder in der Altstadt, um große Villen oder sanierte Fincas auf dem Lande. Wir sprechen hier von Immobilien mit Verkaufspreisen zwischen 450.000 Euro und 20 Millionen Euro.

Außerdem wirft diese Beschränkung, sollte sie angewandt werden, eine Reihe von Fragen auf. Kann ein Ausländer, der bereits eine Immobilie auf Mallorca besitzt, diese an einen anderen Ausländer verkaufen? Können die Erben eines ausländischen Eigentümers die Immobilie erben? Gilt das Verbot für Ausländer oder generell für Nicht-Residenten? Kann ein Ausländer, der auf Mallorca wohnt, doch kaufen? Wird es eine Beschränkung nach Gebieten, nach Merkmalen oder nach dem Preis der Immobilie geben,  oder wird die Beschränkung allgemein seien?

Die Politiker lieben Einschränkungen und Verbote zu schaffen. Sie sollten anstatt ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, Lösungen zu finden und das Leben der Bürger zu erleichtern, indem sie einen idealen Rahmen für die Entwicklung der Privatinitiative, für das Wachstum der Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen schaffen.  Dies wird zu höheren Steuereinnahmen führen (was das zweite ist, was Politiker am meisten mögen).