Die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs der Balearen (TSJIB) bestätigt das Wohnungsbaugesetz der Regierung, das die Enteignung leer stehender Wohnungen in den Händen von Geierfonds und Große Immobilienbesitzer wie Banken ermöglicht.

Konkret hat das TSJIB die Berufung des ‚Verbandes der Immobilienentwickler der Balearen‘ (Proinba) gegen das Dekret 36/2019 vom 10. Mai zurückgewiesen, das die Leerstandsregelung und das Verfahren zur Zwangsübertragung durch diese Große Immobilienbesitzer regelt.

Mit diesem Urteil vom 19. Januar 2022 bestätigte der Gerichtshof die Maßnahmen der balearischen Regierung im Zusammenhang mit der Enteignung oder vorübergehenden Nutzungsüberlassung der unbewohnten Wohnungen von Große Immobilienbesitzer.

‚Proinba‘ beantragte die Nichtigerklärung des genannten Erlasses. In der Berufung machte der Verband geltend, dass das Dekret nichtig sei, weil der dritte Entwurf, der schließlich angenommen wurde, nicht zur erneuten Information der Öffentlichkeit vorgelegt wurde.

Das Gericht hält eine Wiederholung des Anhörungsverfahrens nicht für erforderlich, da der Wortlaut von Artikel 18 Absatz 1 bereits im zweiten Entwurf enthalten war, der der Öffentlichkeit vorgelegt wurde.  Ebenso geht das Gericht davon aus, dass die Änderung von Artikel 9 des Gesetzes über städtische Mietverträge keine wesentliche Änderung der gesamten Verordnung bedeutet, wie es die Rechtsprechung in diesen Fällen verlangt.

Das Gericht hält eine Wiederholung des Anhörungsverfahrens nicht für erforderlich, da der Wortlaut von Artikel 18 Absatz 1 bereits im zweiten Entwurf enthalten war, der der Öffentlichkeit vorgelegt wurde.  Ebenso geht das Gericht davon aus, dass die Änderung von Artikel 9 des Gesetzes über städtische Mietverträge keine wesentliche Änderung der gesamten Verordnung bedeutet, wie es die Rechtsprechung in diesen Fällen verlangt.

Politische Vertreter der Balearenregierung haben das Urteil begrüßt.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass Wohnraum kein Marktprodukt ist, sondern ein wesentliches Gut, da er die unverzichtbare Grundlage für die persönliche und familiäre Entwicklung der Bürger darstellt. Wir werden diese Politik mit der Enteignung von Wohnungen, die seit Jahren leer stehen, fortsetzen. Dies wird es uns ermöglichen, eines der Hauptprobleme, die wir derzeit auf den Balearen haben, zu entschärfen: den Zugang zu angemessenem Wohnraum für die junge Bevölkerung“. Das sagte der Vizepräsident der Regierung und beurlaubte Richter Yllanes Suárez (von der linksextremen Partei ‚Podemos‘).

 

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